Die unendliche Geschichte - Zuwendungen und Vergaberecht

Die unendliche Geschichte - Zuwendungen und Vergaberecht

Abgrenzung und Schnittstellen zwischen Vergaberecht und Zuwendungsrecht

Das Seminar richtet sich an Zuwendungsgeber sowie Zuwendungsnehmer. Durch die Vermittlung wesentlicher Grundlagen sowohl im Zuwendungsrecht als auch im Vergaberecht werden Kenntnisse zur Lösung aber auch zur Vermeidung spezifischer Probleme vermittelt.

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Die scheinbare Unabhängigkeit von Vergaberecht und Zuwendungsrecht kann für den Zuwendungsempfänger trügerisch sein. Da auch bei der Bewilligung von Zuwendungen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine große Rolle spielt, werden die beiden Rechtsgebiete über den Zuwendungsbescheid miteinander verzahnt.

Nicht immer zur Freude der Zuwendungsempfänger sind die vergaberechtlichen Anforderungen auf das Zuwendungsrecht abgestimmt. Aber auch Zuwendungsgeber sind sich nicht immer über die Tragweite der Verankerung des Vergaberechts über den Zuwendungsbescheid im Klaren, wie die umfangreiche Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex zeigt.

Das Seminar soll daher zur Kenntnisvermittlung und Hilfestellung bei Unklarheiten beitragen.
 

Das Seminar soll Entscheidern, Sachbearbeitern und Referenten einen vertieften Überblick in die Abgrenzungsproblematik von Zuwendungs- und Vergaberecht vermitteln, sie mit den Rechtsgrundlagen vertraut machen und sie in die Lage versetzen, auch schwierige Sachverhalte zu erfassen.

Durch eine praktische Ausrichtung sollen zudem Hilfestellungen für in der täglichen Praxis zu treffenden Entscheidungen vermittelt werden.
 

Das Seminar wendet sich an Entscheider und Sachbearbeiter/Referenten auf Seiten sowohl von Zuwendungsgebern als auch -empfängern.
 

  1. Haushaltsrechtliche Grundlagen des Zuwendungsrechts
    •  §§ 23, 44 Bundes-/Landeshaushaltsordungen (BHO/LHO)
    • Gewährung der Zuwendung durch VA - öffentlich-rechtlicher Vertrag
    • Grundsätze der Klarheit, Bestimmtheit
    • Auslegung
       
  2. Abgrenzung der Zuwendung zum öff. Auftrag
    • Gegenseitigkeit
    • Einklagbarer Erfüllungsanspruch
    • Nicht-eigene Aufgabe
       
  3. Anwendungspflicht des VgR
    • Zuwendungsempfänger (ZE) ist bereits öffentlicher Auftraggeber (§§ 98 ff. BGB, Haushaltsrecht)
    • Zuwendungsempfänger ist kein öffentlicher Auftraggeber
    • Parallele Wirkung des Zuwendungsrechts/-bescheides
    • Inhalt des Zuwendungsbescheides
      • Zweckerfüllung im Interesse des Zuwendungsgebers (ZG)
      • Auflage
    • Sich aus der Auflage ergebende Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts
      • Verwaltungsvorschriften (VV), Allgemeine Nebenbestimmungen (ANBest)
      • "Schwere Vergabeverstöße"
      • Pflicht zur Anwendung der elektronischen Kommunikation?
      • Verwendungsnachweisprüfung in Abgrenzung zur Prüfung der Auflageneinhaltung
         
  4. Folgen von Vergabeverstößen, Rechtsschutz
    • Aufhebung (Widerruf)
    • Rückforderung bei Auflagenverstoß
    • Allgemeiner Erstattungsanspruch bei Nichterfüllung des Zwecks/unwirtschaftlicher Mittelverwendung
      • Ermessen
      • Rechtsschutz

Um für alle Teilnehmer/-innen den optimalen Nutzen zu gewährleisten, ist diese Veranstaltung teilnehmerbegrenzt. Durch eine zeitige Anmeldung sichern Sie sich somit Ihren Teilnehmerplatz. 

Im Teilnehmerpreis enthalten sind die Seminarunterlagen, Pausenverpflegung, Getränke und das Mittagessen.

Sie erhalten zudem ein Teilnahmezertifikat, welches die Zeitstunden vermerkt, so dass Sie dieses bei Ihrer Rechtsanwaltskammer oder Architekten- und Ingenieurkammer als Fortbildungsnachweis einreichen können (Fortbildungsnachweis § 15 FAO).

Tagungshotels

Hotel Sylter Hof Berlin
Kurfürstenstraße 144
10787 Berlin
Tel.: 030 219 023 76

WE Tagungszentrum / Hotel Cristal
Schwanthalerstraße 36
80336 München
Tel.: 089 551 110


Nutzen Sie das Veranstaltungsticket der Deutschen Bahn für Ihre Anreise, welches Sie nach Abschluss der Anmeldung ab Preis ab 99,- € für Hin- und Rückfahrt nach Verfügbarkeit buchen können. *

 *Frühestens 3 Monate vor Beginn der Veranstaltung buchbar

 

Ort Termin Uhrzeit Freie Plätze Auswahl
Berlin 02.04.2019 09:00 - 17:00 Uhr
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München 24.06.2019 09:00 - 17:00 Uhr
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