Die unendliche Geschichte - Zuwendungen und Vergaberecht

Die unendliche Geschichte - Zuwendungen und Vergaberecht

Abgrenzung und Schnittstellen zwischen Vergaberecht und Zuwendungsrecht

Das Seminar richtet sich an Zuwendungsgeber sowie Zuwendungsnehmer. Durch die Vermittlung wesentlicher Grundlagen sowohl im Zuwendungsrecht als auch im Vergaberecht werden Kenntnisse zur Lösung aber auch zur Vermeidung spezifischer Probleme vermittelt.

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Die scheinbare Unabhängigkeit von Vergaberecht und Zuwendungsrecht kann für den Zuwendungsempfänger trügerisch sein. Da auch bei der Bewilligung von Zuwendungen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine große Rolle spielt, werden die beiden Rechtsgebiete über den Zuwendungsbescheid miteinander verzahnt.

Nicht immer zur Freude der Zuwendungsempfänger sind die vergaberechtlichen Anforderungen auf das Zuwendungsrecht abgestimmt. Aber auch Zuwendungsgeber sind sich nicht immer über die Tragweite der Verankerung des Vergaberechts über den Zuwendungsbescheid im Klaren, wie die umfangreiche Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex zeigt.

Das Seminar soll daher zur Kenntnisvermittlung und Hilfestellung bei Unklarheiten beitragen.
 

Das Seminar soll Entscheidern, Sachbearbeitern und Referenten einen vertieften Überblick in die Abgrenzungsproblematik von Zuwendungs- und Vergaberecht vermitteln, sie mit den Rechtsgrundlagen vertraut machen und sie in die Lage versetzen, auch schwierige Sachverhalte zu erfassen.

Durch eine praktische Ausrichtung sollen zudem Hilfestellungen für in der täglichen Praxis zu treffenden Entscheidungen vermittelt werden.
 

Das Seminar wendet sich an Entscheider und Sachbearbeiter/Referenten auf Seiten sowohl von Zuwendungsgebern als auch -empfängern.
 

  1. Haushaltsrechtliche Grundlagen des Zuwendungsrechts
    •  §§ 23, 44 Bundes-/Landeshaushaltsordungen (BHO/LHO)
    • Gewährung der Zuwendung durch VA - öffentlich-rechtlicher Vertrag
    • Grundsätze der Klarheit, Bestimmtheit
    • Auslegung
       
  2. Abgrenzung der Zuwendung zum öff. Auftrag
    • Gegenseitigkeit
    • Einklagbarer Erfüllungsanspruch
    • Nicht-eigene Aufgabe
       
  3. Anwendungspflicht des VgR
    • Zuwendungsempfänger (ZE) ist bereits öffentlicher Auftraggeber (§§ 98 ff. GWB, Haushaltsrecht)
    • Zuwendungsempfänger ist kein öffentlicher Auftraggeber
    • Parallele Wirkung des Zuwendungsrechts/-bescheides
    • Inhalt des Zuwendungsbescheides
      • Zweckerfüllung im Interesse des Zuwendungsgebers (ZG)
      • Auflage
    • Sich aus der Auflage ergebende Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts
      • Verwaltungsvorschriften (VV), Allgemeine Nebenbestimmungen (ANBest)
      • "Schwere Vergabeverstöße"
      • Pflicht zur Anwendung der elektronischen Kommunikation?
      • Verwendungsnachweisprüfung in Abgrenzung zur Prüfung der Auflageneinhaltung
         
  4. Folgen von Vergabeverstößen, Rechtsschutz
    • Aufhebung (Widerruf)
    • Rückforderung bei Auflagenverstoß
    • Allgemeiner Erstattungsanspruch bei Nichterfüllung des Zwecks/unwirtschaftlicher Mittelverwendung
      • Ermessen
      • Rechtsschutz
         

Um für alle Teilnehmer/-innen den optimalen Nutzen zu gewährleisten, ist diese Veranstaltung teilnehmerbegrenzt. Durch eine zeitige Anmeldung sichern Sie sich somit Ihren Teilnehmerplatz. 

Im Teilnehmerpreis enthalten sind die Seminarunterlagen, Pausenverpflegung, Getränke und das Mittagessen.

Sie erhalten zudem ein Teilnahmezertifikat, welches die Zeitstunden vermerkt, so dass Sie dieses bei Ihrer Rechtsanwaltskammer oder Architekten- und Ingenieurkammer als Fortbildungsnachweis einreichen können (Fortbildungsnachweis § 15 FAO).

Tagungshotels

Hotel Amadeus Frankfurt
Röntgenstraße 5
60388 Frankfurt am Main
06109 370 710
info@hotel-amadeus-frankfurt.de
 

AZIMUT Hotel Cologne
Hansaring 97
50670 Köln
0221 888 760
info.koeln@azimuthotels.com


Nutzen Sie das Veranstaltungsticket der Deutschen Bahn für Ihre Anreise, welches Sie nach Abschluss der Anmeldung ab Preis ab 109,80 € für Hin- und Rückfahrt nach Verfügbarkeit buchen können.

 

Ort Termin Uhrzeit Freie Plätze Auswahl
Köln 10.12.2019 09:00 - 17:00 Uhr
Ausgebucht
Hinweis: Das Seminar in Köln ist leider ausgebucht! Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail (an info@dvnw-akademie.de), um auf die Warteliste aufgenommen zu werden. Vielen Dank!
Berlin 02.03.2020 09:00 - 17:00 Uhr
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München 25.06.2020 09:00 - 17:00 Uhr
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