Die unendliche Geschichte - Zuwendungen und Vergaberecht - Online

Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise zu den technischen Voraussetzungen.

Die scheinbare Unabhängigkeit von Vergaberecht und Zuwendungsrecht kann für den Zuwendungsempfänger trügerisch sein. Da auch bei der Bewilligung von Zuwendungen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine große Rolle spielt, werden die beiden Rechtsgebiete über den Zuwendungsbescheid miteinander verzahnt.

Nicht immer zur Freude der Zuwendungsempfänger sind die vergaberechtlichen Anforderungen auf das Zuwendungsrecht abgestimmt. Aber auch Zuwendungsgeber sind sich nicht immer über die Tragweite der Verankerung des Vergaberechts über den Zuwendungsbescheid im Klaren, wie die umfangreiche Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex zeigt.

Das Webinar soll daher zur Kenntnisvermittlung und Hilfestellung bei Unklarheiten beitragen.
 

Das Online-Seminar soll Entscheidern, Sachbearbeitern und Referenten einen vertieften Überblick in die Abgrenzungsproblematik von Zuwendungs- und Vergaberecht vermitteln, sie mit den Rechtsgrundlagen vertraut machen und sie in die Lage versetzen, auch schwierige Sachverhalte zu erfassen.

Durch eine praktische Ausrichtung werden zudem Hilfestellungen für in der täglichen Praxis zu treffenden Entscheidungen vermittelt.

Das Online-Seminar wendet sich an Entscheider und Sachbearbeiter/Referenten auf Seiten sowohl von Zuwendungsgebern als auch -empfängern.
 

1. Haushaltsrechtliche Grundlagen des Zuwendungsrechts
   • Handlungs- und Ausgabeformen der öffentlichen Hand
   •  §§ 23, 44 Bundes-/Landeshaushaltsordungen (BHO/LHO)
   • Gewährung der Zuwendung durch Verwaltungsakt (VA) - öffentlich-rechtlicher Vertrag
   • Grundsätze der Klarheit, Bestimmtheit
   • Auslegung
2. Abgrenzung der Zuwendung zum öffentlichen Auftrag
   • Gründe für die Abgrenzung
   • Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
   • Unterscheidungsmerkmale öffentliche Aufträge – Zuwendungen
   • Zivilrechtliche Besonderheiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe
3. Anwendungspflicht des Vergaberechts
   • Grundsatz: Warum ist Vergaberecht bei der Verwendung von Zuwendungsmitteln einzuhalten?
   • Verwaltungsvorschriften (VV) und Allgemeine Nebenbestimmungen (ANBest)
   • Regelungen im Zuwendungsbescheid über Vergaberecht für
     • einen Zuwendungsempfänger, der bereits öffentlicher Auftraggeber ist.
     • einen Zuwendungsempfänger, der kein öffentlicher Auftraggeber ist.
   • Unterschiedliche Regelungen für nationale und EU-Vergabeverfahren
   • Parallele Wirkung des Zuwendungsbescheides
   • Inhalt des Zuwendungsbescheides
     • Zweckerfüllung im Interesse des Zuwendungsgebers
     • Auflage
   • Sich aus der Auflage ergebende Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts
     • "Schwere Vergabeverstöße"
     • Verwendungsnachweisprüfung in Abgrenzung zur Prüfung der Auflageneinhaltung
4. Folgen von Vergabeverstößen, Rechtsschutz
   • Aufhebung (Widerruf)
   • Rückforderung bei Auflagenverstoß
   • Allgemeiner Erstattungsanspruch bei Nichterfüllung des Zwecks/unwirtschaftlicher Mittelverwendung
     • Ermessen
     • Rechtsschutz

Dieses Seminar wird online durchgeführt. Als technische Lösung wird die Online-Seminar-Software von edudip eingesetzt. Diese wird in Deutschland entwickelt, betreut und in deutschen Rechenzentren gehosted.

Technische Voraussetzungen für die Teilnahme am Webinar:

Zur Teilnahme am Online-Seminar wird ein Desktop-PC, Laptop oder anderes mobiles Endgerät (z.B. Tablet) benötigt.

Eine Webkamera und/oder Mikrofon ist nicht zwingend erforderlich, da jede/r TeilnehmerIn des Webinars individuell entscheiden kann, ob man sich aktiv durch Ton-/Bildbeiträge beteiligt. Allen TeilnehmerInnen steht eine Chatfunktion zur Verfügung, um Fragen stellen zu können.

Die Software ist webbasiert und ohne Download eines Programms und dessen Installation einsetzbar. Die Anwendung wird über den Browser aufgerufen und ausgeführt. Plug-ins im Browser sind nicht erforderlich.

Uneingeschränkt funktionieren die Browser Firefox und Chrome, d.h. TeilnehmerInnen können sich durch den Einsatz von Mikrofon und Webkamera am Online-Seminar beteiligen.

Voraussetzungen für die optimale Nutzung:

• 6000 LAN Verbindung mit 6 Mbit/sec
• LAN mit 6 Mbit/sec im Download
• Betriebssysteme: Windows 10, Windows 8, MacOS ab Sierra 10.12
• Windows Browser: Chrome / Firefox (jeweils die beiden letzten Versionen)
• Apple Browser: Firefox / Safari / Chrome jeweils die beiden letzten Versionen)
• Prozessor: Dual Core/ 4 GB RAM
• Gegen Rückkopplung ist ein Headset empfohlen

Ältere Betriebssysteme (Windows 7 und älter) und Browserversionen unterliegen Einschränkungen.
Bei Nutzung beispielsweise des Internet Explorers von Microsoft werden Sie auf einen Live-Stream/Webcast umgeleitet, hier ist keine aktive Teilnahme am Webinar außer im Chat möglich ist. 

>> Weiterlesen "Technische Voraussetzungen"

>> Weiterlesen "Als Teilnehmer im Seminarraum - Alle Funktionen im Überblick"

Bei Fragen zu Ihrer Technik, bestehender Firewall und Filter wenden Sie sich bitte an Ihren Systemadministrator.
 

Ablauf von Online-Seminaren:

2 Tage vor dem Seminartermin erhalten Sie eine E-Mail mit einem Anmeldelink. Bitte beachten Sie hierfür auch den Eingang Ihres Spam-Ordners.

Die Seminarunterlagen werden kurz vor dem Webinar als PDF zur Verfügung gestellt.

Die Online-Seminare werden je nach Dauer in 3 - 4 Blöcken á 1,5 h Stunden durchgeführt mit kürzeren Pausen und einer längeren Mittagspause.

Sie erhalten per Mail ein Teilnahmezertifikat, welches die Zeitstunden vermerkt, so dass Sie dieses bei Ihrer Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis einreichen können (Fortbildungsnachweis § 15 FAO).