ÖPNV-Vergaberecht - Online

Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise zu den technischen Voraussetzungen.

Die Vergabe von ÖPNV-Leistungen unterliegt einem vergaberechtlichen Sonderregime, das zudem Einwirkungen aus anderen Rechtsbereichen unterliegt. Die Rechtslage ist komplex und fehleranfällig. Zugleich ist die wirtschaftliche Bedeutung ebenso hoch wie die gesellschaftliche und politische Relevanz der Leistungen, die weiterhin der Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene zugehörig sind.

Das Seminar gibt einen Überblick über die relevanten Rechtsgrundlagen und typische Problemstellungen bei der Vergabe von ÖPNV-Leistungen. Im Fokus steht die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste im Zusammenspiel mit den Vorgaben des GWB-Vergaberechts. Auch die Einwirkungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes sowie des Personenbeförderungsrechts werden berücksichtigt.

Ziel des Seminars ist die Vermittlung eines belastbaren Grundverständnisses und die Sensibilisierung für typische Problemstellungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über ÖPNV-Leistungen.

Das Seminar richtet sich an Personen, die mit Auftragsvergaben im ÖPNV, deren Konzeption oder Kontrolle befasst sind. Grundkenntnisse im Bereich der Öffentlichen Auftragsvergabe sollten vorhanden sein.

1. Überblick über den Rechtsrahmen
2. Beschaffungsgegenstand
   1. ÖPNV-Leistungen
   2. Einwirkungen des SaubFahrzBeschG
3. Handlungsinstrument: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag
   1. Begriff
   2. Ausprägungen
4. Vergabeverfahren
   1. Weichenstellung zwischen allgemeinem und Verkehrsvergaberecht
   2. Dienstleistungsauftragsvergaben nach allgemeinem Vergaberecht
   3. Konzessionsvergaben nach Verkehrsvergaberecht (VO (EG) Nr. 1370/2007)
5. Rechtsschutz

Das Seminar wird über die technische Lösung von edudip durchgeführt.

Technische Voraussetzungen:

• Zur Teilnahme benötigen Sie ein Desktop-PC, Laptop oder ein anderes mobiles Endgerät (z.B. Tablet) benötigt.
• Webkameras sind nur erforderlich, wenn Sie sich aktiv durch Ton- und Bildbeiträge beteiligen möchten. Eine Chatfunktion für Fragen und Diskussionen steht allen Teilnehmer:innen zur Verfüfung
• Der Online-Dienst von edudip ist webbasiert und wird über einen Browser aufgerufen und ausgeführt. Programmdownloads und- installationen sind nicht erforderlich
• Uneingeschränkt funktionieren die neuesten Browser von Firefox und Chrome. 
• Für eine optimale Nutzung empfiehlt sich eine 6000 LAN-Verbindung mit 6 Mbit/sec, Windows 8 oder neuer, MacOS ab Sierre 10.12, ein Dual-Core-Prozessor mit 4 GB RAM
• Ältere Betriebssysteme oder Browserversionen unterliegen Einschränlungen

Eine ausführliche Beschreibung der technischen Voraussetzungen finden Sie hier.

Seminarablauf:

Zwei Tage vor dem Seminartermin erhalten Sie eine E-Mail mit einem Anmeldelink. Bitte überprüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner.

Die Seminarunterlagen werden kurz vor dem Seminar als PDF zur Verfügung gestellt.

Im Anschluss an das Seminar erhalten Sie ein Teilnahmezertifikat. Dies können Sie bei Ihrer Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO einreichen.