DVNWforum

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Vergaben im Gesundheits- und Sozialwesen

Aktuell, informativ und meinungsbildend - Das DVNWforum ist die neue Veranstaltungsreihe des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) zu unterschiedlichsten Themen der Vergabe- und Beschaffungswelt

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Hintergrund

In der neuen Veranstaltungsreihe DVNWforum werden aktuelle Fach- und Debattenbeiträge hochkarätiger Vortragender in einer anspruchsvollen Agenda präsentiert.

Alle Teilnehmenden sind ausdrücklich eingeladen, sich mit Fragen und eigenen Meinungsbeiträgen einzubringen.

Das erste DVNWforum widmet sich "Vergaben im Gesundheits- und Sozialwesen". Ob Rettungsdienste, Beschaffungen im Klinikbereich, Hilfsmittel und Arzneimittelrabattverträge etc. - ein thematisch weit gespanntes Feld mit zweifelsfrei großer gesellschaftlicher Bedeutung.

Markt und Wettbewerb vs. Gemeinnützigkeit, Gleichbehandlung vs. Priviligierung, Sozialrecht vs. Vergaberecht, Preis vs. Qualität  -  um nur einen Ausschnitt der denkbaren Antagonismen in den unterschiedlichen Debatten um Daseinsvorsorge, Gesundheit und Soziales zu nennen.

Neben Vorträgen der Europäischen Kommission, zuständiger Bundesministerien sowie einer ausführlichen Präsentation mit anschließender Aussprache von ausgewählten Urteilen des OLG Düsseldorf der jüngeren Zeit, soll ein besonderer Blick auf das Thema der Vergabe von Rettungsdienstleistungen geworfen werden. Dieses ist bekanntlich seit einigen Jahren Teil einer angeregten vergaberechtlichen und politischen Diskussion. In dem derzeit noch laufenden EuGH-Verfahren C-465/17 zur Bereichsausnahme Rettungsdienst, hat das OLG Düsseldorf verschiedene Fragen zur Auslegung vorgelegt, die von weitreichender Bedeutung sein dürften.

Das Thema Rettungsdienste wird durch Vorträge und eine anschließende Diskussion mit den Vertretern der Prozessparteien im EuGH-Verfahren präsentiert. Die Kanzlei BLOMSTEIN vertritt mit dem dänischen Konzern Falck einen der Antragsteller, der europaweit u.a. Rettungsdienstleistungen anbietet. Die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte vertritt auf der Gegenseite das Deutsche Rote Kreuz (Kreisverband Solingen e.V.), welches wie andere Hilfsorganisationen an der Bereichsausnahme festhalten will.

Zum laufenden EuGH-Verfahren C-465/17 und der Historie der vergaberechtlichen Diskussion, findet sich eine umfangreiche Berichterstattung sowie mehrere ausgezeichnete Autorenbeiträge im Vergabeblog:

EuGH: Generalanwalt plädiert für Bereichsausnahme bei der Vergabe von Rettungsdiensten

Serie: Vergabe von Rettungsdienstleistungen
 

Agenda

09:00 bis 09:30 Uhr    
Einlass & Begrüßungskaffe

09:30 bis 10:00 Uhr    
Das Recht der Vergabe sozialer Dienstleistungen - Stand und Entwicklungen seit 2016, insbesondere in der Gesundheitsvergabe
Dr. Silvia Leipelt, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat IB6 - Öffentliche Aufträge, Immobilienwirtschaft, Vergabeprüfstelle

10:00 bis 11:30 Uhr    
Beschaffung von Hilfsmitteln nach SGB V: Rechtsschutz durch vergaberechtliche Nachprüfung? - Aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf
Dr. Christine Maimann, Vorsitzende Richterin des Vergabesenats, des 2. Kartellsenats und des 27. Zivilsenats am OLG Düsseldorf

11:30 bis 12:00 Uhr    
Hintergründe und Perspektiven zu aktuellen Reformen im Bereich der Hilfsmittelbeschaffung
Dr. Sophy Stock, Bundesministerium für Gesundheit, Referat 227 - Vertragszahnärztliche Versorgung, Heilmittel- und Hilfsmittelversorgung und wirtschaftliche Fragen des Rettungsdienstes,

12:00 bis 12:30 Uhr     
Vergaberecht als strategisches Instrument im Gesundheitssektor
An Baeyens, Legal & Policy Officer, European Commission, DG Internal Market, Industry, SMEs and Entrepreneurship and Services (DG GROWTH), Unit G4 Innovative and e-Procurement

12:30 bis 13:10 Uhr     
Mittagsimbiss

Schwerpunktthema
EuGH-Verfahren C-465/17 zur „Bereichsausnahme Rettungsdienst“ („Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen“)

13:10 bis 13:15 Uhr     
Kurzeinführung zum Thema

Jan Buchholz, DVNW Deutsches Vergabenetzwerk

13:15 bis 13:45 Uhr     
Die Rechtssache C-465/17 – Alles (un)klar?
Referat der anwaltlichen Vertretung des Antragsstellers Falck-Gruppe
Dr. Pascal Friton, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

13:45 bis 14:15 Uhr     
Die Bereichsausnahme Rettungsdienst – Wie geht es in der Praxis weiter?
Referat der anwaltlichen Vertretung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) - Kreisverband Solingen e.V. beim EuGH
René M. Kieselmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte

14:15 bis 15:15 Uhr     
Der Rechtsstreit Bereichsausnahme Rettungsdienste und die Folgen für die Beschaffung und das Vergaberecht

Diskussionsrunde und offenes Plenum

Prof. Dr. Klaus Runggaldier, Geschäftsführer der Falck Rettungsdienst GmbH
Andreas Stephan, Mitglied des Vorstandes, DRK Landesverband Sachsen e. V.
Dr. Pascal Friton, BLOMSTEIN Rechtsanwälte
René M. Kieselmann, SKW Rechtsanwälte
N.N., Vertreter/-in ÖAG


15:15 bis 15:20 Uhr      
Zusammenfassung & Verabschiedung
Jan Buchholz, DVNW Deutsches Vergabenetzwerk

* Die Veranstaltungsinhalte sind bestätigt, Änderungen und Ergänzungen im Ablauf bleiben vorbehalten. 

Anmeldung & Konditionen

Um allen Teilnehmenden den optimalen Nutzen zu gewährleisten, ist die Teilnehmeranzahl für diese Veranstaltung begrenzt. Durch eine frühzeitige Anmeldung sichern Sie sich somit Ihren Teilnehmerplatz.

Bis zum 02.03.2019 gilt der Frühbucherpreis von 235 EUR zzgl. MwSt.. Der Normalpreis beträgt 295 EUR zzgl. MwSt..

Auf Wunsch kann im Nachgang der Tagung ein Teilnahmezertifikat zugestellt werden, welches die Zeitstunden vermerkt, sodass Sie dieses auch bei Ihrer Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis einreichen können (Fortbildungsnachweis § 15 FAO).
 

Tagungshotel

Hotel Sylter Hof Berlin
Kurfürstenstraße 114 - 116
10787 Berlin
030 212 00
info@sylterhof-berlin.de
http://www.sylterhof-berlin.de


Nutzen Sie das Veranstaltungsticket der Deutschen Bahn für Ihre Anreise, welches Sie nach Abschluss der Anmeldung zur Tagung über einen Link in der Bestätigungsmail buchen können. *

 *Frühestens 6 Monate vor Beginn der Veranstaltung buchbar

 

Ort Termin Uhrzeit Freie Plätze Auswahl
Berlin 12.04.2019 09:00 - 15:20 Uhr
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