Hintergrund
In der neuen Veranstaltungsreihe DVNWforum werden aktuelle Fach- und Debattenbeiträge hochkarätiger Vortragender in einer anspruchsvollen Agenda präsentiert.
Alle Teilnehmenden sind ausdrücklich eingeladen, sich mit Fragen und eigenen Meinungsbeiträgen einzubringen.
Das erste DVNWforum widmet sich „Vergaben im Gesundheits- und Sozialwesen“. Ob Rettungsdienste, Beschaffungen im Klinikbereich, Hilfsmittel und Arzneimittelrabattverträge etc. – ein thematisch weit gespanntes Feld mit zweifelsfrei großer gesellschaftlicher Bedeutung.
Markt und Wettbewerb vs. Gemeinnützigkeit, Gleichbehandlung vs. Privilegierung, Sozialrecht vs. Vergaberecht, Preis vs. Qualität – um nur einen Ausschnitt der denkbaren Antagonismen in den unterschiedlichen Debatten um Daseinsvorsorge, Gesundheit und Soziales zu nennen.
Neben Vorträgen der Europäischen Kommission, zuständiger Bundesministerien sowie einer ausführlichen Präsentation mit anschließender Aussprache von ausgewählten Urteilen des OLG Düsseldorf der jüngeren Zeit, soll ein besonderer Blick auf das Thema der Vergabe von Rettungsdienstleistungen geworfen werden. Dieses ist bekanntlich seit einigen Jahren Teil einer angeregten vergaberechtlichen und politischen Diskussion. Im EuGH-Verfahren C-465/17 zur Bereichsausnahme Rettungsdienst, hat das OLG Düsseldorf verschiedene Fragen zur Auslegung vorgelegt, die von weitreichender Bedeutung sein dürften.
Das Thema Rettungsdienste wird durch Vorträge und eine anschließende Diskussion mit den Vertretern der Prozessparteien im EuGH-Verfahren präsentiert. Die Kanzlei BLOMSTEIN vertrat mit dem dänischen Konzern Falck einen der Antragsteller, der europaweit u.a. Rettungsdienstleistungen anbietet. Die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte vertrat auf der Gegenseite das Deutsche Rote Kreuz (Kreisverband Solingen e.V.), welches wie andere Hilfsorganisationen die Bereichsausnahme verteidigt wollte.
Zum EuGH-Verfahren C-465/17 und der Historie der vergaberechtlichen Diskussion, findet sich eine umfangreiche Berichterstattung sowie mehrere ausgezeichnete Autorenbeiträge im Vergabeblog:
EuGH: Vergaberecht gilt nicht für Notfall-Rettungsdienstleistungen (Urt. v. 21.03.2019 – C-465/17)
EuGH: Generalanwalt plädiert für Bereichsausnahme bei der Vergabe von Rettungsdiensten
Serie: Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Agenda
09:00 bis 09:30 Uhr
Einlass & Begrüßungskaffe
09:30 bis 10:00 Uhr
Das Recht der Vergabe sozialer Dienstleistungen – Stand und Entwicklungen seit 2016, insbesondere in der Gesundheitsvergabe
Dr. Silvia Leipelt, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat IB6 – Öffentliche Aufträge, Immobilienwirtschaft, Vergabeprüfstelle
10:00 bis 11:30 Uhr
Beschaffung von Hilfsmitteln nach SGB V: Rechtsschutz durch vergaberechtliche Nachprüfung? – Aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf
Dr. Christine Maimann, Vorsitzende Richterin des Vergabesenats, des 2. Kartellsenats und des 27. Zivilsenats am OLG Düsseldorf
11:30 bis 12:00 Uhr
Hintergründe und Perspektiven zu aktuellen Reformen im Bereich der Hilfsmittelbeschaffung
Dr. Sophy Stock, Bundesministerium für Gesundheit, Referat 227 – Vertragszahnärztliche Versorgung, Heilmittel- und Hilfsmittelversorgung und wirtschaftliche Fragen des Rettungsdienstes
12:00 bis 12:30 Uhr
Vergaberecht als strategisches Instrument im Gesundheitssektor
An Baeyens, Legal & Policy Officer, European Commission, DG Internal Market, Industry, SMEs and Entrepreneurship and Services (DG GROWTH), Unit G4 Innovative and e-Procurement
12:30 bis 13:10 Uhr
Mittagsimbiss
Schwerpunktthema
EuGH-Verfahren C-465/17 zur „Bereichsausnahme Rettungsdienst“ („Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen“)
13:10 bis 13:15 Uhr
Kurzeinführung zum Thema
Jan Buchholz, DVNW Deutsches Vergabenetzwerk
13:15 bis 13:45 Uhr
Die Rechtssache C-465/17 – Alles (un)klar?
Referat der anwaltlichen Vertretung des Antragsstellers Falck-Gruppe
Dr. Pascal Friton, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
13:45 bis 14:15 Uhr
Die Bereichsausnahme Rettungsdienst – Wie geht es in der Praxis weiter?
Referat der anwaltlichen Vertretung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) – Kreisverband Solingen e.V. beim EuGH
René M. Kieselmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte
14:15 bis 15:15 Uhr
Der Rechtsstreit Bereichsausnahme Rettungsdienste und die Folgen für die Beschaffung und das Vergaberecht
Diskussionsrunde und offenes Plenum
Prof. Dr. Klaus Runggaldier, Geschäftsführer der Falck Rettungsdienst GmbH
Andreas Stephan, Mitglied des Vorstandes, DRK Landesverband Sachsen e. V.
Dr. Pascal Friton, BLOMSTEIN Rechtsanwälte
René M. Kieselmann, SKW Rechtsanwälte
15:15 bis 15:20 Uhr
Zusammenfassung & Verabschiedung
Jan Buchholz, DVNW Deutsches Vergabenetzwerk
* Die Veranstaltungsinhalte sind bestätigt, Änderungen und Ergänzungen im Ablauf bleiben vorbehalten.
