§ 132 GWB – eine schrecklich nette Vorschrift

§ 132 GWB regelt, unter welchen Voraussetzungen Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit ohne neues Vergabeverfahren mit dem bisherigen Leistungserbringer vereinbart werden können. Die Vorschrift ist als Ausnahme ausgestaltet und knüpft an bestimmte rechtliche Voraussetzungen an. Sie erweitert damit die bisherige Rechtsprechung, insbesondere des EuGH.

Die Prüfung erfolgt anhand der Aufbau- und Systematik der Vorschrift sowie ihrer einzelnen Regelungsinhalte. Dazu gehören insbesondere der ursprüngliche Auftragswert, der Anwendungsbereich und die konkrete Art der Änderung. Auch Sonderfragen wie Rahmenvereinbarungen, Lose und Reduzierungen spielen eine Rolle.

Relevant wird die Vorschrift, wenn sich Rahmenbedingungen eines bereits vereinbarten Vertrags ändern und zusätzliche Leistungen oder unvorhersehbare Umstände eine Anpassung erforderlich machen. Sie ist dann bedeutsam, wenn eine vergaberechtskonforme Änderung ohne neues Vergabeverfahren geprüft werden soll. Das setzt die Einordnung als Ausnahmefall voraus.

Geeignet ist das Thema für Personen, die mit der Vertragsdurchführung und der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst sind. Dazu zählen Entscheiderinnen und Entscheider ebenso wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Grundkenntnisse des öffentlichen Auftragswesens, idealerweise auch des Vertragsrechts, sollten vorhanden sein.

§ 132 GWB betrifft die vergaberechtliche Zulässigkeit von Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit. § 313 BGB regelt dagegen die Störung der Geschäftsgrundlage im Zivilrecht. Beide Vorschriften können im Zusammenhang mit Vertragsanpassungen eine Rolle spielen, verfolgen aber unterschiedliche rechtliche Zwecke.