Produktspezifische Ausschreibungen & Direktvergaben wegen einer Alleinstellung: Was müssen Auftraggeber & Unternehmen beachten?

Eine produktspezifische Ausschreibung ist eine Ausschreibung, die nicht produkt- oder herstellerneutral formuliert ist, sondern auf ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Hersteller zugeschnitten sein kann. Zulässig ist sie nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen, etwa wenn sachliche Gründe wie Inkompatibilität, Sicherheitsrisiken oder erhebliche Umstellungsaufwände vorliegen. Maßgeblich ist dabei das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers und dessen rechtliche Begrenzung.

Eine Direktvergabe wegen einer Alleinstellung kommt in Betracht, wenn nur ein Unternehmen die Leistung technisch oder rechtlich erbringen kann. Dabei ist zu prüfen, ob tatsächlich keine vernünftigen Alternativen oder Ersatzlösungen bestehen und ob die Ausschließlichkeit nicht künstlich herbeigeführt wurde. Das EuGH-Urteil vom 09.01.2025 (Rs. C-578/23) ist für die Einordnung dieser Voraussetzungen besonders relevant.

Nach der Rechtsprechung müssen die Gründe für die produkt- oder herstellerspezifische Festlegung nachvollziehbar dokumentiert werden. Dazu gehören insbesondere die sachlichen Rechtfertigungen, auf die sich der Auftraggeber stützt. Eine unzureichende Dokumentation kann die Vergabe angreifbar machen.

Adressiert werden Beteiligte aus der öffentlichen Auftragsvergabe, insbesondere Mitarbeitende aus Vergabestelle, Einkauf und Rechtsabteilung auf Seiten öffentlicher Auftraggeber. Ebenso angesprochen sind Mitarbeitende aus Vertrieb und Rechtsabteilung auf Seiten der Bieter. Damit richtet sich das Thema an beide Seiten des Vergabeverfahrens.

Eine technische Alleinstellung liegt vor, wenn nur ein bestimmtes Produkt oder Unternehmen die geforderte Leistung technisch erbringen kann. Eine rechtliche Alleinstellung besteht, wenn rechtliche Gründe andere Anbieter ausschließen, etwa wegen exklusiver Rechte. Beide Konstellationen können eine Direktvergabe rechtfertigen, müssen aber jeweils gesondert geprüft werden.