Interkommunale Kooperation und Inhousevergaben - Online

Interkommunale Kooperation und Inhousevergaben - Online

Aktuelle Anforderungen an die Organisationsstruktur zur gemeinsamen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

Das Seminar gibt einen �œberblick über praxistypische Konstellationen wie z.B. die Gründung von Unternehmen, das Eingehen von Kooperationen und die Restrukturierung von vorhandenen Organisationen. Dabei werden die nicht zuletzt durch verschiedene EuGH-Entscheidungen konkretisierten Anforderungen an die (vergaberechtsfreie) Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern beleuchtet.

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Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise zu den technischen Voraussetzungen.

Nach wie vor steht die öffentliche Hand vor erheblichen Herausforderungen zur Erfüllung von Aufgaben. Vielfach stehen öffentlichen Stellen kaum ausreichende personelle Ressourcen zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung und die Deckung von Bedarfen stellt sich aufgrund der aktuellen Marktsituation sehr schwierig dar. Ein Lösungsansatz ist die Kooperation von mehreren öffentlichen Stellen, um Bedarfe zu bündeln und Aufgaben gemeinsam wahrnehmen zu können. Solche Kooperationen können sowohl durch Gründung von Unternehmen oder aber auch auf vertraglicher Grundlage begründet werden.

Allerdings sind solche öffentlich-öffentlichen Kooperationen lediglich unter den engen Voraussetzungen vergaberechtsfrei möglich. Die Regelung des § 108 GWB ist seit seiner Einführung im Rahmen der Vergaberechtsmodernisierung im Jahre 2016 vielfach durch vergaberechtliche Entscheidungen konkretisiert worden. Nicht zuletzt der EuGH hat in den letzten Jahren verschiedene Entscheidungen getroffen und die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anwendungsbereich des Vergaberechts konkretisiert.

In dem Seminar erhalten interessierte Teilnehmer einen Überblick über die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten von Kooperationen und praxistypische Konstellationen. Die einzelnen vergaberechtlichen Voraussetzungen für vergaberechtsfreie interkommunale Kooperationen und Inhousevergaben werden im Detail erläutert und dabei die relevante Rechtsprechung analysiert. Dabei wird insbesondere vermittelt, welche rechtlichen Leitlinien bei der Ausgestaltung zu beachten sind. Den Teilnehmern soll auf diese Weise ein erster „Leitfaden“ zur Umsetzung an die Hand gegeben werden.

Das Seminar richtet sich an Vertreter der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, die mit der Umsetzung von Kooperationsvorhaben betraut sind oder die Möglichkeit einer Kooperation mit anderen Verwaltungsträgern in Erwägung ziehen sowie Vertreter aus dem Beteiligungsmanagement von öffentlichen Unternehmen wie z.B. Stadtwerken etc.

Grundkenntnisse im Bereich der Öffentlichen Auftragsvergabe sollten vorhanden sein.

  1. Eingehung von Kooperationen in der Praxis
    1. Bündelung von Bedarfen und Durchführung von Auftragsvergaben
    2. Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben
    3. Ausgründung von Geschäftsbereichen in Beteiligungsstrukturen
       
  2. Formen der öffentlich-öffentlichen Partnerschaft
    1. Kooperation durch Organisationsausgestaltung
    2. Vertragliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit
       
  3. Anforderungen an ausschreibungsfreie Strukturierung
    1. Systematik des Ausnahmetatbestands des § 108 GWB
      1. Art der Aufgabe
      2. Kontrollkriterium
      3. Wesentlichkeitskriterium
      4. Beteiligung Privater
    2. Konkrete Voraussetzungen für öffentlich-öffentliche Kooperationen
      1. Inhousevergabe
      2. Interkommunale Zusammenarbeit
         
  4. Ausblick

Dieses Seminar wird online durchgeführt. Als technische Lösung wird die Online-Seminar-Software von edudip eingesetzt. Diese wird in Deutschland entwickelt, betreut und in deutschen Rechenzentren gehosted.

Technische Voraussetzungen für die Teilnahme am Webinar:

Zur Teilnahme am Online-Seminar wird ein Desktop-PC, Laptop oder anderes mobiles Endgerät (z.B. Tablet) benötigt.

Eine Webkamera und/oder Mikrofon ist nicht zwingend erforderlich, da jede/r TeilnehmerIn des Webinars individuell entscheiden kann, ob man sich aktiv durch Ton-/Bildbeiträge beteiligt. Allen TeilnehmerInnen steht eine Chatfunktion zur Verfügung, um Fragen stellen zu können.

Die Software ist webbasiert und ohne Download eines Programms und dessen Installation einsetzbar. Die Anwendung wird über den Browser aufgerufen und ausgeführt. Plug-ins im Browser sind nicht erforderlich.

Uneingeschränkt funktionieren die Browser Firefox und Chrome, d.h. TeilnehmerInnen können sich durch den Einsatz von Mikrofon und Webkamera am Online-Seminar beteiligen.

Voraussetzungen für die optimale Nutzung:

Ältere Betriebssysteme (Windows 7 und älter) und Browserversionen unterliegen Einschränkungen.
Bei Nutzung beispielsweise des Internet Explorers von Microsoft werden Sie auf einen Live-Stream/Webcast umgeleitet, hier ist keine aktive Teilnahme am Webinar außer im Chat möglich ist. 

>> Weiterlesen "Technische Voraussetzungen"

>> Weiterlesen "Als Teilnehmer im Seminarraum - Alle Funktionen im Überblick"

Bei Fragen zu Ihrer Technik, bestehender Firewall und Filter wenden Sie sich bitte an Ihren Systemadministrator.

 

Ablauf von Online-Seminaren:

2 Tage vor dem Seminartermin erhalten Sie eine E-Mail mit einem Anmeldelink. Bitte beachten Sie hierfür auch den Eingang Ihres Spam-Ordners.

Die Seminarunterlagen werden kurz vor dem Webinar als PDF zur Verfügung gestellt.

Sie erhalten per Mail ein Teilnahmezertifikat, welches die Zeitstunden vermerkt, so dass Sie dieses bei Ihrer Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis einreichen können (Fortbildungsnachweis § 15 FAO).

 

Ort Termin Uhrzeit Freie Plätze Auswahl
Online-Seminar 24.09.2024 09:00 - 14:00 Uhr
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