Interkommunale Kooperation und Inhousevergaben - Online

Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise zu den technischen Voraussetzungen.

Nach wie vor steht die öffentliche Hand vor erheblichen Herausforderungen zur Erfüllung von Aufgaben. Vielfach stehen öffentlichen Stellen kaum ausreichende personelle Ressourcen zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung und die Deckung von Bedarfen stellt sich aufgrund der aktuellen Marktsituation sehr schwierig dar. Ein Lösungsansatz ist die Kooperation von mehreren öffentlichen Stellen, um Bedarfe zu bündeln und Aufgaben gemeinsam wahrnehmen zu können. Solche Kooperationen können sowohl durch Gründung von Unternehmen oder aber auch auf vertraglicher Grundlage begründet werden.

Allerdings sind solche öffentlich-öffentlichen Kooperationen lediglich unter den engen Voraussetzungen vergaberechtsfrei möglich. Die Regelung des § 108 GWB ist seit seiner Einführung im Rahmen der Vergaberechtsmodernisierung im Jahre 2016 vielfach durch vergaberechtliche Entscheidungen konkretisiert worden. Nicht zuletzt der EuGH hat in den letzten Jahren verschiedene Entscheidungen getroffen und die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anwendungsbereich des Vergaberechts konkretisiert.

In dem Seminar erhalten interessierte Teilnehmer einen Überblick über die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten von Kooperationen und praxistypische Konstellationen. Die einzelnen vergaberechtlichen Voraussetzungen für vergaberechtsfreie interkommunale Kooperationen und Inhousevergaben werden im Detail erläutert und dabei die relevante Rechtsprechung analysiert. Dabei wird insbesondere vermittelt, welche rechtlichen Leitlinien bei der Ausgestaltung zu beachten sind. Den Teilnehmern soll auf diese Weise ein erster „Leitfaden“ zur Umsetzung an die Hand gegeben werden.

Das Seminar richtet sich an Vertreter der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, die mit der Umsetzung von Kooperationsvorhaben betraut sind oder die Möglichkeit einer Kooperation mit anderen Verwaltungsträgern in Erwägung ziehen sowie Vertreter aus dem Beteiligungsmanagement von öffentlichen Unternehmen wie z.B. Stadtwerken etc.

Grundkenntnisse im Bereich der Öffentlichen Auftragsvergabe sollten vorhanden sein.

1. Eingehung von Kooperationen in der Praxis
   1. Bündelung von Bedarfen und Durchführung von Auftragsvergaben
   2. Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben
   3. Ausgründung von Geschäftsbereichen in Beteiligungsstrukturen
       
2. Formen der öffentlich-öffentlichen Partnerschaft
   1. Kooperation durch Organisationsausgestaltung
   2. Vertragliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit
       
3. Anforderungen an ausschreibungsfreie Strukturierung
   1. Systematik des Ausnahmetatbestands des § 108 GWB
      1. Art der Aufgabe
      2. Kontrollkriterium
      3. Wesentlichkeitskriterium
      4. Beteiligung Privater
   2. Konkrete Voraussetzungen für öffentlich-öffentliche Kooperationen
      1. Inhousevergabe
      2. Interkommunale Zusammenarbeit
          
4. Ausblick

Das Seminar wird über die technische Lösung von edudip durchgeführt.

Technische Voraussetzungen:

• Zur Teilnahme benötigen Sie ein Desktop-PC, Laptop oder ein anderes mobiles Endgerät (z.B. Tablet) benötigt.
• Webkameras sind nur erforderlich, wenn Sie sich aktiv durch Ton- und Bildbeiträge beteiligen möchten. Eine Chatfunktion für Fragen und Diskussionen steht allen Teilnehmer:innen zur Verfüfung
• Der Online-Dienst von edudip ist webbasiert und wird über einen Browser aufgerufen und ausgeführt. Programmdownloads und- installationen sind nicht erforderlich
• Uneingeschränkt funktionieren die neuesten Browser von Firefox und Chrome. 
• Für eine optimale Nutzung empfiehlt sich eine 6000 LAN-Verbindung mit 6 Mbit/sec, Windows 8 oder neuer, MacOS ab Sierre 10.12, ein Dual-Core-Prozessor mit 4 GB RAM
• Ältere Betriebssysteme oder Browserversionen unterliegen Einschränlungen

Eine ausführliche Beschreibung der technischen Voraussetzungen finden Sie hier.

Seminarablauf:

Zwei Tage vor dem Seminartermin erhalten Sie eine E-Mail mit einem Anmeldelink. Bitte überprüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner.

Die Seminarunterlagen werden kurz vor dem Seminar als PDF zur Verfügung gestellt.

Im Anschluss an das Seminar erhalten Sie ein Teilnahmezertifikat. Dies können Sie bei Ihrer Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO einreichen.