Grundlagen des allgemeinen Vergaberechts – Intensivseminar

Rechtsgrundlagen des öffentlichen Auftragswesens unterschieden nach:

• multilateralen Grundlagen (WTO-Beschaffungsübereinkommen),
• europarechtlichen Grundlagen (Richtlinien, Verordnungen),
  • Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB, Vergabeverordnungen, VOB/A Abschnitt 2 und 3) und
  • nationale Grundlagen (Haushaltsordnungen, Unterschwellenvergabeordnung UVgO)
• Binnenmarktrelevante Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte

Kernelemente, Begrifflichkeiten und Fragen im Zusammenhang mit entscheidenden Weichenstellungen vor Eröffnung des Vergabeverfahrens

• Wer ist öffentlicher Auftraggeber?
• Was ist ein öffentlicher Auftrag?
• Rahmenvereinbarungen
• Direktaufträge
• Wie ermitteln sich die voraussichtlichen Auftragswerte vor dem Hintergrund der geltenden EU-Schwellenwerte?
• Welche Vorschrift ist im konkreten Fall anzuwenden?
• Welche Dienstleistung soll beschafft werden (freiberufliche, gewerbliche, soziale und andere besondere Dienstleistungen)?
• Welche Ausnahmen gibt es vom Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB (Ausnahmen vom EU-Vergaberegime)?

Rechtssicherer Ablauf von Vergabeverfahren für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen nach VgV und UVgO (ohne landesspezifischen Bezug).
Es wird der Ablauf eines Vergabeverfahrens von der Bedarfsplanung bis zum Zuschlag bzw. zur Aufhebung dargestellt. Dabei geht es darum, in mehreren Schritten die Meilensteine eines Vergabeverfahrens abzuarbeiten, an den vergaberechtlichen Normen zu spiegeln, um im Ergebnis die wesentlichen Eckpunkte eines rechtssicheren Vergabeverfahrens herauszustellen.

• Markterkundung
• Vorinformation im Vorfeld der Vergabe
• Vorrangige Losvergabe
• Auftragswertschätzung
• Vergabeverfahren (Offenes Verfahren/Öffentliche Ausschreibung, Nicht offenes Verfahren/Beschränkte Ausschreibung mit und ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren/Verhandlungsvergabe, Wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft)
• Erstellen der Vergabeunterlagen: Anschreiben, Bewerbungsbedingungen, Vertragsunterlagen (funktionale und konstruktive Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen), Grundsatz der Produktneutralität der Leistungsbeschreibung und deren Ausnahmen.
• Was ist bei Unteraufträgen zu beachten?
• Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung durch vorbefasste Unternehmen – Projektanten
• Eignungsanforderungen, Ausschluss von Unternehmen, Auftragssperre, Selbstreinigung von Unternehmen,
• Nachweis/Beleg der Eignung, Grundsatz der Eigenerklärung, Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), Eignungsvermutung, Eignungsleihe, elektronisches Dokumentenarchiv e-certis
• Auftragsbekanntmachung (ex-ante-Transparenz)
• Unwirksamkeit des Vertrages bei unterlassener Auftragsbekanntmachung / Vermeidung der Unwirksamkeit
• Abgabe, Verwahrung und Öffnung von Teilnahmeanträgen und Angeboten
• Angebotswertung, Zuschlagskriterien, ungewöhnlich niedrige Angebote und Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
• Informations- und Wartepflicht
• Vermeidung von Interessenkonflikten
• Zuschlagserteilung oder Aufhebung des Vergabeverfahrens?
• Vergabebekanntmachung (ex-post-Transparenz)
• Nachträgliche Bieterinformation
• Dokumentation und Vergabevermerk

Besonderheiten

• Politisch strategische Ziele, Vertraulichkeit, Gemeinsame Beschaffung mehrere Auftraggeber, Grundsatz der elektronischen Kommunikation, Zulässigkeit von ausschreibungsfreien Auftragsänderungen und Kündigungen von öffentlichen Aufträgen, Wettbewerbsregister

Rechtschutz im Vergabeverfahren oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwert