Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben - Förderbedingungen und aktueller Vergaberechtsrahmen - Online

Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben - Förderbedingungen und aktueller Vergaberechtsrahmen - Online

Vergabe- und vertragsrechtliche Ausgestaltung der Beschaffung

Das Seminar zeigt die aktuellen Fördermöglichkeiten zur Finanzierung von Beschaffungsmaßnahmen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auf und beleuchtet die rechtskonforme Umsetzung von Vergabeverfahren anhand von Praxisbeispielen unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge.

Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise zu den technischen Voraussetzungen.

Für ein erfolgreiches Gelingen der Verkehrswende in Deutschland zur Einhaltung der Umwelt- und Klimaschutzvorgaben spielt die öffentliche Hand eine zentrale Rolle. Für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben kommen derzeit noch weit überwiegend Straßen- und (schwere) Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zum Einsatz, sodass für die Erreichung der Nachhaltigkeitszielen letztlich eine Modernisierung der Fahrzeugflotten unerlässlich ist. Eine schrittweise Umsetzung soll durch das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) erfolgen, dass die europäischen Vorgaben der sog. Clean-Vehicles-Richtlinie berücksichtigt. Damit ist ein neuer Vergaberechtsrahmen für die Beschaffung von (emissionsfreien) sauberen Straßen- und Nutzfahrzeugen geschaffen worden, der z.B. konkrete Anforderungen an die Festlegung von Auswahlkriterien unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten vorgibt. Zur Finanzierung der erheblichen Investitionen für solche Beschaffungsvorhaben wurden auch eine ganze Reihe staatlicher Förderprogramme aufgesetzt, die einen weiteren Impuls geben sollen.

In dem Seminar wird zunächst der Umfang des Anwendungsbereichs des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz aufgezeigt und geklärt, welche Adressaten und Beschaffungsvorhaben erfasst sind und wie die stufenweise Umsetzung von Mindestzielen erfolgen soll. Zudem werden aktuelle Fördermöglichkeiten zur Finanzierung solcher Beschaffungsvorhaben erläutert. Anhand von Praxisbeispielen werden für die einzelnen Schritte eines Vergabeverfahrens die Anforderungen, Möglichkeiten und Spielräume aufgezeigt, wie Sie rechtssicher Fahrzeuge mit alternativen Antrieben beschaffen. Dabei werden auch aktuelle Entscheidungen aus der Rechtsprechung erörtert.

Das Seminar richtet sich an Vertreter von Vergabestellen und öffentlichen Auftraggebern bzw. Sektorenauftraggebern, die mit der Modernisierung und Erweiterung von Fahrzeugflotten zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele befasst sind und die Ausschreibungen vorbereiten sowie durchführen.

I.      Übersicht über aktuellen Rechtsrahmen

  1. Regulatorische Vorgaben durch Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz
    1. Adressaten der Regelungen
    2. Erfasste Beschaffungsvorhaben
    3. Ausnahmen für spezielle Anwendungsfälle
    4. Stufenweise Erreichung von Mindestzielen
  2. Förderprogramme für Fahrzeuge und Tank- bzw. Ladeinfrastruktur
  3. Besonderheiten bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln

II.     Vorbereitung von Beschaffungsvorhaben

1.     Vorüberlegungen zu Leistungsgegenstand und -zuschnitt

  1. Anforderungen an Einzel- und Gesamtvergaben
  2. Umsetzung von bloßen Lieferbeschaffungen
  3. Konzeptionierung von Verfügbarkeitsmodellen

2.     Durchführung von Markterkundungen

  1. Rechtssicherer Marktdialog mit Unternehmen
  2. Klärung der richtigen Antriebstechnik
  3. Verfügbarkeit und Lieferfähigkeit von Produkten

3.     Wahl der richtigen Verfahrensart

4.     Vorgabe von zielführenden Eignungskriterien

  1. Anforderungen an die Veröffentlichung
  2. Möglichkeiten des Vorgehens für Eignungsprüfung
  3. Ausgewählte Eignungskriterien anhand von Beispielen

5.     Festlegung von projektspezifischen Zuschlagskriterien

  1. Anforderungen an die Veröffentlichung
  2. Möglichkeiten des Vorgehens für Zuschlagsprüfung
  3. Ausgewählte Zuschlagskriterien anhand von Beispielen

III.    Durchführung der Vergabeverfahren

1.     Veröffentlichung von Bekanntmachung und Vergabeunterlagen

  1. Umfang der Vergabeunterlagen
  2. Umgang mit vertraulichen Angaben

2.     Umgang mit Bewerber- bzw. Bieterfragen

3.     Vorbereitung und Durchführung von Verhandlungen

4.     Prüfung und Wertung von Angeboten

5.     Rechtskonforme Umsetzung von Aufklärungen

  1. Preisaufklärung
  2. Überprüfung von Leistungsversprechen

IV.    Anforderungen an die Dokumentation

1.     Erfüllung der vergaberechtlichen Dokumentationspflicht

2.     Dokumentation als Bestandteil des Verwendungsnachweises

Das Seminar wird über die technische Lösung von edudip durchgeführt.

Technische Voraussetzungen:

Eine ausführliche Beschreibung der technischen Voraussetzungen finden Sie hier.

Seminarablauf:

Zwei Tage vor dem Seminartermin erhalten Sie eine E-Mail mit einem Anmeldelink. Bitte überprüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner.

Die Seminarunterlagen werden kurz vor dem Seminar als PDF zur Verfügung gestellt.

Im Anschluss an das Seminar erhalten Sie ein Teilnahmezertifikat. Dies können Sie bei Ihrer Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO einreichen.