Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben - Förderbedingungen und aktueller Vergaberechtsrahmen - Online

Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben - Förderbedingungen und aktueller Vergaberechtsrahmen - Online

Vergabe- und vertragsrechtliche Ausgestaltung der Beschaffung

Das Seminar zeigt die aktuellen Fördermöglichkeiten zur Finanzierung von Beschaffungsmaßnahmen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auf und beleuchtet die rechtskonforme Umsetzung von Vergabeverfahren anhand von Praxisbeispielen unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge.

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Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise zu den technischen Voraussetzungen.

Für ein erfolgreiches Gelingen der Verkehrswende in Deutschland zur Einhaltung der Umwelt- und Klimaschutzvorgaben spielt die öffentliche Hand eine zentrale Rolle. Für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben kommen derzeit noch weit überwiegend Straßen- und (schwere) Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zum Einsatz, sodass für die Erreichung der Nachhaltigkeitszielen letztlich eine Modernisierung der Fahrzeugflotten unerlässlich ist. Eine schrittweise Umsetzung soll durch das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) erfolgen, dass die europäischen Vorgaben der sog. Clean-Vehicles-Richtlinie berücksichtigt. Damit ist ein neuer Vergaberechtsrahmen für die Beschaffung von (emissionsfreien) sauberen Straßen- und Nutzfahrzeugen geschaffen worden, der z.B. konkrete Anforderungen an die Festlegung von Auswahlkriterien unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten vorgibt. Zur Finanzierung der erheblichen Investitionen für solche Beschaffungsvorhaben wurden auch eine ganze Reihe staatlicher Förderprogramme aufgesetzt, die einen weiteren Impuls geben sollen.

In dem Seminar wird zunächst der Umfang des Anwendungsbereichs des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz aufgezeigt und geklärt, welche Adressaten und Beschaffungsvorhaben erfasst sind und wie die stufenweise Umsetzung von Mindestzielen erfolgen soll. Zudem werden aktuelle Fördermöglichkeiten zur Finanzierung solcher Beschaffungsvorhaben erläutert. Anhand von Praxisbeispielen werden für die einzelnen Schritte eines Vergabeverfahrens die Anforderungen, Möglichkeiten und Spielräume aufgezeigt, wie Sie rechtssicher Fahrzeuge mit alternativen Antrieben beschaffen. Dabei werden auch aktuelle Entscheidungen aus der Rechtsprechung erörtert.

Das Seminar richtet sich an Vertreter von Vergabestellen und öffentlichen Auftraggebern bzw. Sektorenauftraggebern, die mit der Modernisierung und Erweiterung von Fahrzeugflotten zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele befasst sind und die Ausschreibungen vorbereiten sowie durchführen.

I.      Übersicht über aktuellen Rechtsrahmen

  1. Regulatorische Vorgaben durch Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz
    1. Adressaten der Regelungen
    2. Erfasste Beschaffungsvorhaben
    3. Ausnahmen für spezielle Anwendungsfälle
    4. Stufenweise Erreichung von Mindestzielen
  2. Förderprogramme für Fahrzeuge und Tank- bzw. Ladeinfrastruktur
  3. Besonderheiten bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln

II.     Vorbereitung von Beschaffungsvorhaben

1.     Vorüberlegungen zu Leistungsgegenstand und -zuschnitt

  1. Anforderungen an Einzel- und Gesamtvergaben
  2. Umsetzung von bloßen Lieferbeschaffungen
  3. Konzeptionierung von Verfügbarkeitsmodellen

2.     Durchführung von Markterkundungen

  1. Rechtssicherer Marktdialog mit Unternehmen
  2. Klärung der richtigen Antriebstechnik
  3. Verfügbarkeit und Lieferfähigkeit von Produkten

3.     Wahl der richtigen Verfahrensart

4.     Vorgabe von zielführenden Eignungskriterien

  1. Anforderungen an die Veröffentlichung
  2. Möglichkeiten des Vorgehens für Eignungsprüfung
  3. Ausgewählte Eignungskriterien anhand von Beispielen

5.     Festlegung von projektspezifischen Zuschlagskriterien

  1. Anforderungen an die Veröffentlichung
  2. Möglichkeiten des Vorgehens für Zuschlagsprüfung
  3. Ausgewählte Zuschlagskriterien anhand von Beispielen

III.    Durchführung der Vergabeverfahren

1.     Veröffentlichung von Bekanntmachung und Vergabeunterlagen

  1. Umfang der Vergabeunterlagen
  2. Umgang mit vertraulichen Angaben

2.     Umgang mit Bewerber- bzw. Bieterfragen

3.     Vorbereitung und Durchführung von Verhandlungen

4.     Prüfung und Wertung von Angeboten

5.     Rechtskonforme Umsetzung von Aufklärungen

  1. Preisaufklärung
  2. Überprüfung von Leistungsversprechen

IV.    Anforderungen an die Dokumentation

1.     Erfüllung der vergaberechtlichen Dokumentationspflicht

2.     Dokumentation als Bestandteil des Verwendungsnachweises

Dieses Seminar wird online durchgeführt. Als technische Lösung wird die Online-Seminar-Software von edudip eingesetzt. Diese wird in Deutschland entwickelt, betreut und in deutschen Rechenzentren gehosted.

Technische Voraussetzungen für die Teilnahme am Webinar:

Zur Teilnahme am Online-Seminar wird ein Desktop-PC, Laptop oder anderes mobiles Endgerät (z.B. Tablet) benötigt.

Eine Webkamera und/oder Mikrofon ist nicht zwingend erforderlich, da jede/r TeilnehmerIn des Webinars individuell entscheiden kann, ob man sich aktiv durch Ton-/Bildbeiträge beteiligt. Allen TeilnehmerInnen steht eine Chatfunktion zur Verfügung, um Fragen stellen zu können.

Die Software ist webbasiert und ohne Download eines Programms und dessen Installation einsetzbar. Die Anwendung wird über den Browser aufgerufen und ausgeführt. Plug-ins im Browser sind nicht erforderlich.

Uneingeschränkt funktionieren die Browser Firefox und Chrome, d.h. TeilnehmerInnen können sich durch den Einsatz von Mikrofon und Webkamera am Online-Seminar beteiligen.

Voraussetzungen für die optimale Nutzung:

Ältere Betriebssysteme (Windows 7 und älter) und Browserversionen unterliegen Einschränkungen.
Bei Nutzung beispielsweise des Internet Explorers von Microsoft werden Sie auf einen Live-Stream/Webcast umgeleitet, hier ist keine aktive Teilnahme am Webinar außer im Chat möglich ist. 

>> Weiterlesen "Technische Voraussetzungen"

>> Weiterlesen "Als Teilnehmer im Seminarraum - Alle Funktionen im Überblick"

Bei Fragen zu Ihrer Technik, bestehender Firewall und Filter wenden Sie sich bitte an Ihren Systemadministrator.

 

Ablauf von Online-Seminaren:

2 Tage vor dem Seminartermin erhalten Sie eine E-Mail mit einem Anmeldelink. Bitte beachten Sie hierfür auch den Eingang Ihres Spam-Ordners.

Die Seminarunterlagen werden kurz vor dem Webinar als PDF zur Verfügung gestellt.

Sie erhalten per Mail ein Teilnahmezertifikat, welches die Zeitstunden vermerkt, so dass Sie dieses bei Ihrer Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis einreichen können (Fortbildungsnachweis § 15 FAO).

 

Ort Termin Uhrzeit Freie Plätze Auswahl
Online-Seminar 04.05.2023 09:00 - 13:00 Uhr
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Online-Seminar 05.10.2023 09:00 - 13:00 Uhr
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