Einführung in das EU-Beihilferecht - Online

Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise zu den technischen Voraussetzungen.

Immer mehr staatliche Förderprogramme bieten Unternehmen in einer Fülle von Tätigkeitsfeldern finanzielle Unterstützung. Dabei müssen jedoch insbesondere mit Blick auf die EU-beihilferechtlichen Vorgaben bestimmte Anforderungen eingehalten werden. Zudem bestehen mannigfache Wechselwirkungen EU-beihilferechtlicher Aspekte der finanziellen Unterstützung eines Unternehmens mit vergabe- und zuwendungsrechtlichen Fragestellungen. Ähnlich gelagerte Fragen stellen sich auch bei der staatlichen Unterstützung insbesondere kommunaler Unternehmen wie etwa Stadtwerken, die insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge zunehmend auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Das Seminar gibt einen Überblick über die vielfältigen denkbaren Gestaltungsansätze, staatliche Begünstigungen an Unternehmen im Einklang mit dem EU-Beihilferecht darzustellen. Dabei wird sowohl ein Überblick über die generellen EU-beihilferechtlichen Anforderungen gegeben als auch anhand konkreter Beispielsfälle die Anwendung bestimmter EU-beihilferechtlicher Instrumente, etwa der De-minimis-Regelungen und von DAWI-Betrauungsakten, näher beleuchtet.

Ziel des Seminars ist die Sensibilisierung für EU-beihilferechtliche Implikationen bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln sowie bei der Unterstützung von Unternehmen insbesondere auf kommunaler Ebene. Zudem soll ein grundlegendes Verständnis für die verschiedenen Möglichkeiten geschafft werden, staatliche Begünstigungen EU-beihilferechtskonform abzubilden.

Das Seminar richtet sich insbesondere an Personen, die bei (kommunalen) Unternehmen mit dem Förderungsmanagement betraut sind, oder die sich in der öffentlichen Verwaltung mit der Zuteilung von Zuwendungen oder sonstigen staatlichen Mitteln an Unternehmen befassen.

Vorkenntnisse im EU-Beihilferecht, im Zuwendungsrecht und im Vergaberecht sind von Vorteil, aber nicht zwingend.

1. Überblick: Beihilfetatbestand, Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot
2. Inkurs: Schnittstellen von Vergaberecht, Zuwendungsrecht und Beihilferecht
3. Im Einzelnen: Der Beihilfetatbestand
4. Ausnahmen, Freistellungen und Rechtfertigung
   - De-minimis-Ausnahmen
   - DAWI-Freistellungsbeschluss
   - Gruppenfreistellungen
   - Rechtfertigung
5. Überblick: Rechtsfolgen rechtswidrig gewährter Beihilfen

Das Seminar wird über die technische Lösung von edudip durchgeführt.

Technische Voraussetzungen:

• Zur Teilnahme benötigen Sie ein Desktop-PC, Laptop oder ein anderes mobiles Endgerät (z.B. Tablet) benötigt.
• Webkameras sind nur erforderlich, wenn Sie sich aktiv durch Ton- und Bildbeiträge beteiligen möchten. Eine Chatfunktion für Fragen und Diskussionen steht allen Teilnehmer:innen zur Verfüfung
• Der Online-Dienst von edudip ist webbasiert und wird über einen Browser aufgerufen und ausgeführt. Programmdownloads und- installationen sind nicht erforderlich
• Uneingeschränkt funktionieren die neuesten Browser von Firefox und Chrome. 
• Für eine optimale Nutzung empfiehlt sich eine 6000 LAN-Verbindung mit 6 Mbit/sec, Windows 8 oder neuer, MacOS ab Sierre 10.12, ein Dual-Core-Prozessor mit 4 GB RAM
• Ältere Betriebssysteme oder Browserversionen unterliegen Einschränlungen

Eine ausführliche Beschreibung der technischen Voraussetzungen finden Sie hier.

Seminarablauf:

Zwei Tage vor dem Seminartermin erhalten Sie eine E-Mail mit einem Anmeldelink. Bitte überprüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner.

Die Seminarunterlagen werden kurz vor dem Seminar als PDF zur Verfügung gestellt.

Im Anschluss an das Seminar erhalten Sie ein Teilnahmezertifikat. Dies können Sie bei Ihrer Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO einreichen.