Datenschutz im Vergabeverfahren - Online

Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise zu den technischen Voraussetzungen.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie die verschiedenen Landesgesetze beinhalten diverse Regelungen, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens zu beachten sind. Insbesondere dem Abschluss speziell erforderlicher Verträge zur Auftragsverarbeitung, der Festlegung von Mindestanforderungen in Bezug auf die Datensicherheit („TOM-Beschreibung“) sowie der Beurteilung von Drittstaatenübermittlungen wird in der Regel zu wenig Beachtung geschenkt. Dabei ist die sorgfältige Auswahl von Dienstleistern, deren Überprüfung sowie vertragliche Bindung eine der wichtigsten datenschutzrechtlichen Pflichten überhaupt.
Die Einbindung der*des Datenschutzbeauftragten, die Bereitstellung von Datenschutzinformationen für Ansprechpartner*innen auf beiden Seiten sowie die Durchführung einer unter Umständen erforderlichen Datenschutz-Folgenabschätzung sind weitere Themen, die es bei einer Vergabe zu beachten gilt.
Um nicht im Nachhinein mit Mehraufwand oder nicht lösbaren Konflikten in Bezug auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Verarbeitung konfrontiert zu sein, lohnt sich eine intensive Auseinandersetzung bereits bei der Erstellung der Vergabeunterlagen. Gleichzeitig kann eine gute Kenntnis der Datenschutzvorgaben einen großen Vorteil bei der Bewerbung um Aufträge darstellen.

Im Seminar erhalten Sie einen Überblick zum Datenschutzrecht, den verschiedenen Beteiligten sowie relevanten Vertragstypen. Sie lernen, wie Sie die erforderlichen Verträge korrekt ermitteln, in die Vergabeunterlagen einbinden und gleichzeitig die Vorgaben an die Datensicherheit beachten. Dabei werden Ihnen verschiedene Varianten anhand von konkreten Beispielen aufgezeigt, um einen möglichst großen Handlungs- und Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der für die Vergabe eines Auftrags relevanten Kriterien zu belassen.

Das Seminar richtet sich an Personen, die mit der Organisation von Auftragsvergaben betraut sind. Grundkenntnisse im Bereich der Erstellung von Vergabeunterlagen sollten vorhanden sein. Vorkenntnisse im Datenschutzrecht sind nicht erforderlich, aber hilfreich.

I. Einführung ins Datenschutzrecht

1. Schutzzweck

• Persönlichkeitsrechte
• Sichere Verarbeitung personenbezogener Daten

2. Begriffe

• Personenbezogene Daten
• Verarbeitung

3. Gesetzliche Pflichten

• Informationspflicht
• Rechenschaftspflicht
• Sonstige (Verzeichnis, DS-FA etc.)

II. Vertragsarten

1. Einstufung der Leistung

• Abgrenzung Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter und Dritter
• Normale Leistung (z.B. Reinigungsdienstleistung, Telefonanschluss, Lieferung von Waren, Handwerker)
• Auftragsverarbeitung (z.B. IT-Support, Hosting, Aktendigitalisierung)
• Gemeinsame Verantwortlichkeit (z.B. klinische Studien, gemeinsam betriebene Plattformen)

2. Passender Vertrag

• Verpflichtung auf Verschwiegenheit (und Geheimhaltung bei Berufsgeheimnisträgern) oder allgemeiner Vertrag zur Einhaltung der DS-GVO
• Vertrag zur Auftragsverarbeitung
• Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit

3. Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen

• Schutzziele und einzelne Maßnahmenkategorien
• Prüfung beim Einsatz von Auftragsverarbeitern

III. Umsetzung in den Ausschreibungsunterlagen

1. Beauftragung einer „normalen“ Leistung

• Verpflichtung auf Vertraulichkeit (und Geheimhaltung)
• Häufige Fehler

2. Beauftragung eines Auftragsverarbeiters

• Anforderung des Art. 28 DS-GVO
• Häufige Fehler
• Rolle des Datenschutzbeauftragten
• Rechenschaftspflicht

IV. Information der Betroffenen

1. Anforderung des Art. 13 DS-GVO

2. Umsetzungsbeispiel

V. Sonstiges

1. Einstufung von Bietergemeinschaften

2. Einsatz von Unterauftragsverarbeitern

Das Seminar wird über die technische Lösung von edudip durchgeführt.

Technische Voraussetzungen:

• Zur Teilnahme benötigen Sie ein Desktop-PC, Laptop oder ein anderes mobiles Endgerät (z.B. Tablet) benötigt.
• Webkameras sind nur erforderlich, wenn Sie sich aktiv durch Ton- und Bildbeiträge beteiligen möchten. Eine Chatfunktion für Fragen und Diskussionen steht allen Teilnehmer:innen zur Verfüfung
• Der Online-Dienst von edudip ist webbasiert und wird über einen Browser aufgerufen und ausgeführt. Programmdownloads und- installationen sind nicht erforderlich
• Uneingeschränkt funktionieren die neuesten Browser von Firefox und Chrome. 
• Für eine optimale Nutzung empfiehlt sich eine 6000 LAN-Verbindung mit 6 Mbit/sec, Windows 8 oder neuer, MacOS ab Sierre 10.12, ein Dual-Core-Prozessor mit 4 GB RAM
• Ältere Betriebssysteme oder Browserversionen unterliegen Einschränlungen

Eine ausführliche Beschreibung der technischen Voraussetzungen finden Sie hier.

Seminarablauf:

Zwei Tage vor dem Seminartermin erhalten Sie eine E-Mail mit einem Anmeldelink. Bitte überprüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner.

Die Seminarunterlagen werden kurz vor dem Seminar als PDF zur Verfügung gestellt.

Im Anschluss an das Seminar erhalten Sie ein Teilnahmezertifikat. Dies können Sie bei Ihrer Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO einreichen.