Datenschutz im Vergabeverfahren - Online

Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise zu den technischen Voraussetzungen.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie die verschiedenen Landesgesetze beinhalten diverse Regelungen, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens zu beachten sind. Insbesondere dem Abschluss speziell erforderlicher Verträge zur Auftragsverarbeitung, der Festlegung von Mindestanforderungen in Bezug auf die Datensicherheit („TOM-Beschreibung“) sowie der Beurteilung von Drittstaatenübermittlungen wird in der Regel zu wenig Beachtung geschenkt. Dabei ist die sorgfältige Auswahl von Dienstleistern, deren Überprüfung sowie vertragliche Bindung eine der wichtigsten datenschutzrechtlichen Pflichten überhaupt.
Die Einbindung der*des Datenschutzbeauftragten, die Bereitstellung von Datenschutzinformationen für Ansprechpartner*innen auf beiden Seiten sowie die Durchführung einer unter Umständen erforderlichen Datenschutz-Folgenabschätzung sind weitere Themen, die es bei einer Vergabe zu beachten gilt.
Um nicht im Nachhinein mit Mehraufwand oder nicht lösbaren Konflikten in Bezug auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Verarbeitung konfrontiert zu sein, lohnt sich eine intensive Auseinandersetzung bereits bei der Erstellung der Vergabeunterlagen. Gleichzeitig kann eine gute Kenntnis der Datenschutzvorgaben einen großen Vorteil bei der Bewerbung um Aufträge darstellen.

Im Seminar erhalten Sie einen Überblick zum Datenschutzrecht, den verschiedenen Beteiligten sowie relevanten Vertragstypen. Sie lernen, wie Sie die erforderlichen Verträge korrekt ermitteln, in die Vergabeunterlagen einbinden und gleichzeitig die Vorgaben an die Datensicherheit beachten. Dabei werden Ihnen verschiedene Varianten anhand von konkreten Beispielen aufgezeigt, um einen möglichst großen Handlungs- und Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der für die Vergabe eines Auftrags relevanten Kriterien zu belassen.

Das Seminar richtet sich an Personen, die mit der Organisation von Auftragsvergaben betraut sind. Grundkenntnisse im Bereich der Erstellung von Vergabeunterlagen sollten vorhanden sein. Vorkenntnisse im Datenschutzrecht sind nicht erforderlich, aber hilfreich.

I. Einführung ins Datenschutzrecht

1. Schutzzweck

• Persönlichkeitsrechte
• Sichere Verarbeitung personenbezogener Daten

2. Begriffe

• Personenbezogene Daten
• Verarbeitung

3. Gesetzliche Pflichten

• Informationspflicht
• Rechenschaftspflicht
• Sonstige (Verzeichnis, DS-FA etc.)

II. Vertragsarten

1. Einstufung der Leistung

• Abgrenzung Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter und Dritter
• Normale Leistung (z.B. Reinigungsdienstleistung, Telefonanschluss, Lieferung von Waren, Handwerker)
• Auftragsverarbeitung (z.B. IT-Support, Hosting, Aktendigitalisierung)
• Gemeinsame Verantwortlichkeit (z.B. klinische Studien, gemeinsam betriebene Plattformen)

2. Passender Vertrag

• Verpflichtung auf Verschwiegenheit (und Geheimhaltung bei Berufsgeheimnisträgern) oder allgemeiner Vertrag zur Einhaltung der DS-GVO
• Vertrag zur Auftragsverarbeitung
• Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit

3. Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen

• Schutzziele und einzelne Maßnahmenkategorien
• Prüfung beim Einsatz von Auftragsverarbeitern

III. Umsetzung in den Ausschreibungsunterlagen

1. Beauftragung einer „normalen“ Leistung

• Verpflichtung auf Vertraulichkeit (und Geheimhaltung)
• Häufige Fehler

2. Beauftragung eines Auftragsverarbeiters

• Anforderung des Art. 28 DS-GVO
• Häufige Fehler
• Rolle des Datenschutzbeauftragten
• Rechenschaftspflicht

IV. Information der Betroffenen

1. Anforderung des Art. 13 DS-GVO

2. Umsetzungsbeispiel

V. Sonstiges

1. Einstufung von Bietergemeinschaften

2. Einsatz von Unterauftragsverarbeitern

Dieses Seminar wird online durchgeführt. Als technische Lösung wird die Online-Seminar-Software von edudip eingesetzt. Diese wird in Deutschland entwickelt, betreut und in deutschen Rechenzentren gehosted.

Technische Voraussetzungen für die Teilnahme am Webinar:

Zur Teilnahme am Online-Seminar wird ein Desktop-PC, Laptop oder anderes mobiles Endgerät (z.B. Tablet) benötigt.

Eine Webkamera und/oder Mikrofon ist nicht zwingend erforderlich, da jede/r TeilnehmerIn des Webinars individuell entscheiden kann, ob man sich aktiv durch Ton-/Bildbeiträge beteiligt. Allen TeilnehmerInnen steht eine Chatfunktion zur Verfügung, um Fragen stellen zu können.

Die Software ist webbasiert und ohne Download eines Programms und dessen Installation einsetzbar. Die Anwendung wird über den Browser aufgerufen und ausgeführt. Plug-ins im Browser sind nicht erforderlich.

Uneingeschränkt funktionieren die Browser Firefox und Chrome, d.h. TeilnehmerInnen können sich durch den Einsatz von Mikrofon und Webkamera am Online-Seminar beteiligen.

Voraussetzungen für die optimale Nutzung:

• 6000 LAN Verbindung mit 6 Mbit/sec
• LAN mit 6 Mbit/sec im Download
• Betriebssysteme: Windows 10, Windows 8, MacOS ab Sierra 10.12
• Windows Browser: Chrome / Firefox (jeweils die beiden letzten Versionen)
• Apple Browser: Firefox / Safari / Chrome jeweils die beiden letzten Versionen)
• Prozessor: Dual Core/ 4 GB RAM
• Gegen Rückkopplung ist ein Headset empfohlen

Ältere Betriebssysteme (Windows 7 und älter) und Browserversionen unterliegen Einschränkungen.
Bei Nutzung beispielsweise des Internet Explorers von Microsoft werden Sie auf einen Live-Stream/Webcast umgeleitet, hier ist keine aktive Teilnahme am Webinar außer im Chat möglich ist. 

>> Weiterlesen "Technische Voraussetzungen"

>> Weiterlesen "Als Teilnehmer im Seminarraum - Alle Funktionen im Überblick"

Bei Fragen zu Ihrer Technik, bestehender Firewall und Filter wenden Sie sich bitte an Ihren Systemadministrator.

Ablauf von Online-Seminaren:

2 Tage vor dem Seminartermin erhalten Sie eine E-Mail mit einem Anmeldelink. Bitte beachten Sie hierfür auch den Eingang Ihres Spam-Ordners.

Die Seminarunterlagen werden kurz vor dem Webinar als PDF zur Verfügung gestellt.

Sie erhalten per Mail ein Teilnahmezertifikat, welches die Zeitstunden vermerkt, so dass Sie dieses bei Ihrer Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis einreichen können (Fortbildungsnachweis § 15 FAO).