EU-Beihilferecht und Umweltschutz - Online

Dieses Seminar ist Teil der Seminarreihe "Nachhaltige und strategische Beschaffung".

Weitere Seminare dieser Reihe sind:

Nachhaltigkeitskriterien im Vergabeverfahren - ein Buch mit sieben Siegeln?

Nicht nur gut sitzen, sondern auch grün

Nachweise für Nachhaltigkeitskriterien im Vergabeverfahren

Die Einbeziehung von Umweltschutzaspekten in die öffentliche Auftragsvergabe gewinnt zunehmend an Bedeutung. Gerade im Bereich des Umweltschutzes besteht zudem eine Fülle vielfältiger landes- und bundesrechtliche Förderprogramme, auf deren Grundlage finanzielle Spielräume in Anspruch genommen werden können. Bei der geförderten Auftragsvergabe müssen jedoch insbesondere mit Blick auf die EU-beihilferechtlichen Vorgaben bestimmte Anforderungen eingehalten werden.

In jüngerer Zeit geben auf unionsrechtlicher Ebene mehrere Neuerungen Anlass, die EU-beihilferechtliche Einordnung von Förderungen im Bereich des Umweltschutzes näher zu betrachten. So verschafft insbesondere die am 09.03.2023 gebilligte Änderung der AGVO den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung und Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von Bedeutung sind.

Das Online-Seminar gibt einen Überblick über die maßgeblichen Ansatzpunkte, um staatliche Förderungen im Bereich des Umweltschutzes im Einklang mit dem EU-Beihilferecht darzustellen. Dabei wird sowohl ein Überblick über die generellen EU-beihilferechtlichen Anforderungen und die praktische Umsetzung im Bereich der Umweltbeihilfen gegeben als auch ein konkretes umweltschutzbezogenes Förderprogramm unter dem Aspekt des EU-Beihilferechts näher beleuchtet.

Ziel der Veranstaltung ist die Sensibilisierung für EU-beihilferechtliche Implikationen bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln zugunsten von umweltbezogenen Maßnahmen und Projekten insbesondere im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe.

Das Online-Seminar richtet sich an Personen, die im Rahmen geförderter Maßnahmen und Institutionen mit der Vergabe von Leistungen mit Umweltschutzbezug betraut sind, d. h. insbesondere an Angehörige von entsprechenden Fachabteilungen und / oder Vergabestellen.

Vorkenntnisse im EU-Beihilferecht und im Vergaberecht sind von Vorteil, aber nicht zwingend.

I. Einführung in das EU-Beihilferecht

• Begrifflichkeiten
• Rechtsgrundlagen
• Zusammenwirken von EU-Beilhilfetatbestand, Rechtsfolgen, Ausnahmen und Rechtfertigungsansätzen

II. EU-beihilferechtliche Einordnung von Umweltschutzbeihilfen

• Der EU-Beihilfetatbestand im Einzelnen
• Inkurs: Umweltschutz an der Schnittstelle von Vergaberecht, Zuwendungsrecht und EU-Beihilferecht
• Freistellung nach der De-Minimis-Verordnung
• Freistellung nach der AGVO
• Rechtfertigung einer Beihilfe

III. Anwendung des EU-Beihilferechts auf konkrete Förderrichtlinien  

• Überblick über laufende Förderprogramme im Bereich des Umweltschutzes
• Anwendungsbeispiel anhand der sog. Kommunalrichtlinie

Dieses Seminar wird online durchgeführt. Als technische Lösung wird die Online-Seminar-Software von edudip eingesetzt. Diese wird in Deutschland entwickelt, betreut und in deutschen Rechenzentren gehosted.

Technische Voraussetzungen für die Teilnahme am Webinar:

Zur Teilnahme am Online-Seminar wird ein Desktop-PC, Laptop oder anderes mobiles Endgerät (z.B. Tablet) benötigt.

Eine Webkamera und/oder Mikrofon ist nicht zwingend erforderlich, da jede/r TeilnehmerIn des Webinars individuell entscheiden kann, ob man sich aktiv durch Ton-/Bildbeiträge beteiligt. Allen TeilnehmerInnen steht eine Chatfunktion zur Verfügung, um Fragen stellen zu können.

Die Software ist webbasiert und ohne Download eines Programms und dessen Installation einsetzbar. Die Anwendung wird über den Browser aufgerufen und ausgeführt. Plug-ins im Browser sind nicht erforderlich.

Uneingeschränkt funktionieren die Browser Firefox und Chrome, d.h. TeilnehmerInnen können sich durch den Einsatz von Mikrofon und Webkamera am Online-Seminar beteiligen.

Voraussetzungen für die optimale Nutzung:

• 6000 LAN Verbindung mit 6 Mbit/sec
• LAN mit 6 Mbit/sec im Download
• Betriebssysteme: Windows 10, Windows 8, MacOS ab Sierra 10.12
• Windows Browser: Chrome / Firefox (jeweils die beiden letzten Versionen)
• Apple Browser: Firefox / Safari / Chrome jeweils die beiden letzten Versionen)
• Prozessor: Dual Core/ 4 GB RAM
• Gegen Rückkopplung ist ein Headset empfohlen

Ältere Betriebssysteme (Windows 7 und älter) und Browserversionen unterliegen Einschränkungen.
Bei Nutzung beispielsweise des Internet Explorers von Microsoft werden Sie auf einen Live-Stream/Webcast umgeleitet, hier ist keine aktive Teilnahme am Webinar außer im Chat möglich ist. 

>> Weiterlesen "Technische Voraussetzungen"

>> Weiterlesen "Als Teilnehmer im Seminarraum - Alle Funktionen im Überblick"

Bei Fragen zu Ihrer Technik, bestehender Firewall und Filter wenden Sie sich bitte an Ihren Systemadministrator.

Ablauf von Online-Seminaren:

2 Tage vor dem Seminartermin erhalten Sie eine E-Mail mit einem Anmeldelink. Bitte beachten Sie hierfür auch den Eingang Ihres Spam-Ordners.

Die Seminarunterlagen werden kurz vor dem Webinar als PDF zur Verfügung gestellt.

Sie erhalten per Mail ein Teilnahmezertifikat, welches die Zeitstunden vermerkt, so dass Sie dieses bei Ihrer Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis einreichen können (Fortbildungsnachweis § 15 FAO).