EU-Beihilferecht und Umweltschutz - Online

Dieses Seminar ist Teil der Seminarreihe "Nachhaltige und strategische Beschaffung".

Weitere Seminare dieser Reihe sind:

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Die Einbeziehung von Umweltschutzaspekten in die öffentliche Auftragsvergabe gewinnt zunehmend an Bedeutung. Gerade im Bereich des Umweltschutzes besteht zudem eine Fülle vielfältiger landes- und bundesrechtliche Förderprogramme, auf deren Grundlage finanzielle Spielräume in Anspruch genommen werden können. Bei der geförderten Auftragsvergabe müssen jedoch insbesondere mit Blick auf die EU-beihilferechtlichen Vorgaben bestimmte Anforderungen eingehalten werden.

In jüngerer Zeit geben auf unionsrechtlicher Ebene mehrere Neuerungen Anlass, die EU-beihilferechtliche Einordnung von Förderungen im Bereich des Umweltschutzes näher zu betrachten. So verschafft insbesondere die am 09.03.2023 gebilligte Änderung der AGVO den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung und Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von Bedeutung sind.

Das Online-Seminar gibt einen Überblick über die maßgeblichen Ansatzpunkte, um staatliche Förderungen im Bereich des Umweltschutzes im Einklang mit dem EU-Beihilferecht darzustellen. Dabei wird sowohl ein Überblick über die generellen EU-beihilferechtlichen Anforderungen und die praktische Umsetzung im Bereich der Umweltbeihilfen gegeben als auch ein konkretes umweltschutzbezogenes Förderprogramm unter dem Aspekt des EU-Beihilferechts näher beleuchtet.

Ziel der Veranstaltung ist die Sensibilisierung für EU-beihilferechtliche Implikationen bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln zugunsten von umweltbezogenen Maßnahmen und Projekten insbesondere im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe.

Das Online-Seminar richtet sich an Personen, die im Rahmen geförderter Maßnahmen und Institutionen mit der Vergabe von Leistungen mit Umweltschutzbezug betraut sind, d. h. insbesondere an Angehörige von entsprechenden Fachabteilungen und / oder Vergabestellen.

Vorkenntnisse im EU-Beihilferecht und im Vergaberecht sind von Vorteil, aber nicht zwingend.

I. Einführung in das EU-Beihilferecht

• Begrifflichkeiten
• Rechtsgrundlagen
• Zusammenwirken von EU-Beilhilfetatbestand, Rechtsfolgen, Ausnahmen und Rechtfertigungsansätzen

II. EU-beihilferechtliche Einordnung von Umweltschutzbeihilfen

• Der EU-Beihilfetatbestand im Einzelnen
• Inkurs: Umweltschutz an der Schnittstelle von Vergaberecht, Zuwendungsrecht und EU-Beihilferecht
• Freistellung nach der De-Minimis-Verordnung
• Freistellung nach der AGVO
• Rechtfertigung einer Beihilfe

III. Anwendung des EU-Beihilferechts auf konkrete Förderrichtlinien  

• Überblick über laufende Förderprogramme im Bereich des Umweltschutzes
• Anwendungsbeispiel anhand der sog. Kommunalrichtlinie

Das Seminar wird über die technische Lösung von edudip durchgeführt.

Technische Voraussetzungen:

• Zur Teilnahme benötigen Sie ein Desktop-PC, Laptop oder ein anderes mobiles Endgerät (z.B. Tablet) benötigt.
• Webkameras sind nur erforderlich, wenn Sie sich aktiv durch Ton- und Bildbeiträge beteiligen möchten. Eine Chatfunktion für Fragen und Diskussionen steht allen Teilnehmer:innen zur Verfüfung
• Der Online-Dienst von edudip ist webbasiert und wird über einen Browser aufgerufen und ausgeführt. Programmdownloads und- installationen sind nicht erforderlich
• Uneingeschränkt funktionieren die neuesten Browser von Firefox und Chrome. 
• Für eine optimale Nutzung empfiehlt sich eine 6000 LAN-Verbindung mit 6 Mbit/sec, Windows 8 oder neuer, MacOS ab Sierre 10.12, ein Dual-Core-Prozessor mit 4 GB RAM
• Ältere Betriebssysteme oder Browserversionen unterliegen Einschränlungen

Eine ausführliche Beschreibung der technischen Voraussetzungen finden Sie hier.

Seminarablauf:

Zwei Tage vor dem Seminartermin erhalten Sie eine E-Mail mit einem Anmeldelink. Bitte überprüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner.

Die Seminarunterlagen werden kurz vor dem Seminar als PDF zur Verfügung gestellt.

Im Anschluss an das Seminar erhalten Sie ein Teilnahmezertifikat. Dies können Sie bei Ihrer Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO einreichen.